Kurzmitteilung: Giffey stellt sich gegen Schuldenbremse-Aus

Die Berliner SPD-Politikerin Franziska Giffey hat sich klar gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit setzt sie sich in der Debatte um die Finanzpolitik von ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, ab.

Giffey lehnt neue Schulden ab

In der ARD-Talksendung „maischberger“ erklärte Giffey, sie sei nicht der Meinung, dass Deutschland jetzt weitere Schulden aufnehmen sollte. Nach ihrer Darstellung könne die Antwort auf finanzielle Engpässe nicht allein darin bestehen, neue Schulden zu machen.

Die Berliner Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe formulierte es dabei mit Blick auf die öffentliche Diskussion deutlich: Man könne den Leuten nicht als einzige Antwort sagen, es sei nicht genügend Geld vorhanden und deshalb müssten mehr Schulden aufgenommen werden.

Konflikt um die Schuldenbremse

Auslöser der Debatte ist der Vorstoß von Thomas Miersch. Der SPD-Generalsekretär hatte ein Aussetzen der Schuldenbremse per Notlagenbeschluss ins Spiel gebracht. Begründet wurde dies mit den wirtschaftlichen Auswirkungen des Irankriegs.

Giffey stellte diesem Ansatz das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entgegen. Dieses müsse nach ihrer Auffassung zunächst umgesetzt werden, bevor über weitere finanzielle Schritte gesprochen werde.

Fokus auf Umsetzung bestehender Mittel

Nach Giffeys Einschätzung müsse zunächst vernünftig mit den bereits vorgesehenen Mitteln gearbeitet werden. Sie verwies darauf, dass es um ein Sondervermögen in erheblichem Umfang gehe und die Mittel erst einmal sinnvoll eingesetzt werden müssten.

Die Aussagen fielen in der ARD-Sendung „maischberger“, die am Mittwoch um 22:50 Uhr ausgestrahlt wird. Die Sendung ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD und wird vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH hergestellt.

Einordnung des TV-Auftritts

Mit ihren Äußerungen macht Giffey deutlich, dass es innerhalb der SPD unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit der Schuldenbremse gibt. Während Miersch eine Aussetzung in Betracht zieht, verweist Giffey auf bereits beschlossene Finanzinstrumente und deren Umsetzung.

Die Pressemitteilung stammt von ARD Das Erste und wurde über news aktuell übermittelt.