Weidel kritisiert angehobene Konjunkturprognose und warnt vor Staatsverschuldung

Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose angehoben und erwartet für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent. AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hält die Einschätzung für nicht überzeugend. Die erwartete Entwicklung beruhe auf einer steigenden Staatsquote und kreditfinanziertem Staatskonsum, erklärte sie in einer Pressemitteilung vom 9. Oktober.

Weidel warnte vor den Folgen der Verschuldung: Sie belaste künftige Generationen, während der Schuldendienst die staatliche Handlungsfähigkeit schon heute einschränke. Sollte Deutschlands Kreditwürdigkeit sinken, sei das Zinsrisiko enorm. Zugleich kritisierte sie, der Staat gehe ihrer Ansicht nach häufig schlecht mit Geld um. Als Beispiele nannte sie Stuttgart 21, die Kölner Oper und das Regierungsterminal am BER.

Den kreditfinanzierten Staat von Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil bezeichnete Weidel als „brandgefährlich“. Vermeintlich positive Konjunkturdaten kaschierten aus ihrer Sicht den desolaten Zustand von Wirtschaft und Infrastruktur.

Die AfD fordert nach Weidels Angaben niedrigere Steuern, einen stärker fokussierten Sozialstaat, weniger Subventionen und Bürokratie sowie technologieoffenes Handeln, besonders in der Energiepolitik. Neue Steuern lehne die Partei ab; als Beispiele nannte Weidel Zucker- und Kunststoffsteuern. Zudem sprach sie sich dafür aus, in der Außenpolitik auf Frieden zu setzen.

Weidel wandte sich außerdem gegen eine weitere Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen ab 2027. Höhere Grenzen würden Bürger und Arbeitgeber stärker belasten und nach ihrer Einschätzung privaten Konsum und Privatwirtschaft beeinträchtigen. Über die für 2027 beschlossenen Sozialversicherungswerte berichteten wir bereits in einem früheren Beitrag.

Auch die Staatsquote war Thema eines früheren Berichts: Die AfD hatte den für dieses Jahr erwarteten Wert von 52 Prozent kritisiert und einen schlankeren Staat gefordert. Zum Bericht über die erwartete Staatsquote.