Innenministerkonferenz will Beschlussregeln ändern

Geplante Änderung der Abstimmungsregeln

Die Innenministerkonferenz soll ihre Entscheidungsregeln ändern.

Künftig sollen 13 von 16 Stimmen für einen Beschluss reichen.

Bisher galt Einstimmigkeit für Beschlüsse.

Begründung für den Schritt

Die Mitteilung nennt als Grund die Sorge der Innenminister.

Die Innenminister fürchten Blockaden durch die Alternative für Deutschland.

Die Blockaden sollen bei Entscheidungen der Konferenz entstehen.

Diese Sorge bezieht sich auf die Regierungsarbeit in Sachsen-Anhalt.

Kritik durch Stefan Möller

Stefan Möller ist stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland.

Stefan Möller kritisierte die geplante Änderung scharf.

Er sagte, das Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip zeige eine Bereitschaft.

Er sagte, diese Bereitschaft beziehe sich auf Regeländerungen nach Wahlniederlagen.

Er sagte, echte Demokraten würden eine Wahlniederlage anerkennen.

Er sagte, der Umgang mit dem Votum der Wähler sei respektlos.

Er sagte, diese Haltung zeige die Gefahr für die Demokratie.

Er sagte, diese Gefahr gehe von einem bestimmten Personenkreis aus.

Er nannte keinen weiteren Namen oder Ort in seinem Zitat.