Unabhängigkeit der Justiz: Gemeinsame Erklärung von Justizministern

Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt und Angriffe auf Gerichte und Justizbedienstete verurteilt. In einer Gemeinsamen Erklärung bekannten sie sich ausdrücklich auch zum Internationalen Strafgerichtshof und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Erklärung wurde heute in Berlin abgegeben. Dort kamen die Ministerinnen und Minister zu einem Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister zusammen. Nach Angaben aus der Erklärung tauschten sie sich dabei unter anderem über die Resilienz der Justiz, über Gewaltschutz sowie über Reformen im Miet- und im Zivilprozessrecht aus.

Gemeinsames Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit

In der Erklärung verweisen die fünf Staaten auf ihre gemeinsame Rechtstradition und auf den Wert von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und dem Schutz der Menschenrechte. Eine unabhängige Justiz sei Garantin von Freiheit und Rechtssicherheit, heißt es weiter. Sie schütze die Bevölkerung in der Ausübung ihrer Grundrechte, insbesondere auch vor Gewalt und im digitalen Raum.

Die Ministerinnen und Minister sehen mit Sorge, dass die Unabhängigkeit der Justiz zunehmend unter Druck gerät, im Innern vieler Rechtsstaaten ebenso wie auf internationaler Ebene. Sie betonen, dass Rechtsstaatlichkeit im Innern und die Einhaltung des Völkerrechts einander bedingen.

Angriffe auf die Justiz verurteilten sie entschieden. Dazu zählten Einschüchterungen gegenüber Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Versuche, Gerichte zu delegitimieren, ihre Entscheidungen zu missachten und Desinformation zum Schaden von Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu verbreiten. Die Ministerinnen und Minister erklärten, sie stünden geschlossen an der Seite der Gerichte und derjenigen, die dort tagtäglich dem Recht dienten.

Unterstützung für EGMR und IStGH

Die Erklärung hebt hervor, dass der Schutz einer unabhängigen Justiz nicht an den nationalen Grenzen ende. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und der Internationale Strafgerichtshof werden als zivilisatorische Errungenschaften bezeichnet. Die Ministerinnen und Minister bekennen sich nachdrücklich zu beiden Gerichtshöfen.

Zugleich äußern sie Sorge über Bestrebungen, die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu behindern, seine Mitglieder unter Druck zu setzen oder ihre Amtsführung mit Sanktionen zu belegen. Die Gerichtshöfe sollen weiterhin entschieden unterstützt werden. Außerdem rufen die Ministerinnen und Minister alle Staaten auf, ihre Unabhängigkeit zu achten und zu schützen.