Bundesministerin Hubig kritisiert US‑Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

Bundesministerin der Justiz Dr. Stefanie Hubig hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) scharf kritisiert. In einer Stellungnahme vom 9. Oktober 2026 bezeichnete sie den Schritt als „finsterer Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung“.

Sie verwies darauf, dass die US‑Administration den IStGH auf ihre Sanktionsliste gesetzt habe und dass dies am selben Tag geschehe, an dem einer ehemaligen Richterin des Gerichts der Friedensnobelpreis verliehen werde. Hubig betonte, dass der Internationale Strafgerichtshof ein Friedensprojekt sei, das Gerechtigkeit und die Ahndung schwersten Unrechts ermögliche. Sie erinnerte daran, dass die USA nach dem Zweiten Weltkrieg maßgeblich daran beteiligt gewesen seien, die Hauptverbrecher des NS‑Regimes in Nürnberg zu verurteilen und damit das Völkerstrafrecht begründet hätten.

Die Ministerin kritisierte, dass die USA nun versuche, diese Idee zu zerstören, und forderte Deutschland auf, sich weiterhin stark für den Internationalen Strafgerichtshof und das Völkerstrafrecht einzusetzen.

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